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„Alles Unterstellung! Die Initiative „KUNST HAT RECHT” ist nicht für Kriminalisierung der User und auch gegen Datenüberwachung!” poltert Gerhard Ruiss, Donnerstag Abend, am Podium einer Veranstaltung der Austrian Directors’ Association im Project Space.  Ruiss könne sich überhaupt nicht erklären, wie es zu diesen Missverständnissen käme.  Und prompt folgt Freitag Früh eine Aussendung, in der dies auch schriftlich und offiziell festgehalten wird.  Ausgeblieben ist die Antwort darauf, was die Initiative in ihrem Papier mit dem Titel „Forderungen” denn dann meine, wenn es heißt:

„Die Initiative „Kunst hat Recht.” fordert daher eine klare gesetzliche Verpflichtung des Internet-Providers zur Auskunftserteilung bei Urheberrechtsverstößen.  Dazu sind Neuregelungen in folgenden Bereichen erforderlich: Datenspeicherung…[...]…

Warnmodell:

Ein Warnmodell soll zur Aufklärung dienen, dass Urheberrechtsverletzungen vorliegen. Erst wenn es nach zweimaliger Information erneut zu einem Verstoß kommt, soll der Rechtsweg beschritten werden. [...]

Verantwortung der Provider:

Internet Serviceprovidern kommt eine wesentliche Funktion bei der Zurverfügungstellung von Inhalten („content”) über das Internet zu. Als „Vermittler” gemäß § 81 Abs 1a UrhG sind sie unter gewissen Umständen verpflichtet, urheberrechtswidrige Inhalte nicht mehr an ihre Nutzer zu übermitteln. …”

Nachdem sich dies technisch nur durch eine inhaltliche Auswertung des gesamten Internetverkehrs realisieren lässt, also ein Horrorszenario für eine moderne Demokratie darstellt, sind Fragen wohl angebracht und etwaige Missverständnisse aufzuklären.  Aber auch Freitag Abend konnte die kurzfristig entsandte „KUNST HAT RECHT” Repräsentantin, Tatiana Lecomte, am Podium der Esel/Meta-Mart Veranstaltung, diesen und andere Punkte nicht aufklären.  Urheber, die aufgefordert wurden die Initiative zu unterstützen, sind verwirrt.  Zumal Sandra Csillag (Literar mechana) am 26.01 bei einer EuXXl Veranstaltung zum gleichen Thema anschaulich erklärt hatte: Man wolle zwar nicht kriminalisieren aber es müsse eine Art Organstrafen für User geben, wie eben auf der Autobahn, wenn man zu schnell fahre.  Ein anschauliches Beispiel, weil niemand Organstrafen bezahlen müsste oder könnte, wären da nicht Radar-Fallen.  Also doch Überwachung? Nein, das ist ja jetzt klar gestellt: Das nicht!  Einige der 2000 Urheber, die die Aktion in einer Reaktion auf E-mails ihrer Verwertungsgesellschaften oder anderer Initiatoren unterschrieben haben, sind verunsichert. Was haben sie unterschrieben?  Die Initiative fühlt sich ungerechtfertigt angegriffen, man werfe alles mit ACTA zusammen, das zeitgleiche Auftreten wäre nur unbeabsichtigtes Pech.  So ungerechtfertigt sind die Angriffe, die Großteils eigentlich nur als Fragen verstanden werden wollen, aber nicht.  Das schwammig formulierte Programm inklusive des misslungenen Folders der Agentur „The Skills Group” ließ den Interpretationsspielraum nur dahingehend offen, dass es sich möglicher Weise um ähnliche Forderungen, wie sie teilweise auch ACTA vorsieht, handeln könnte.  Wenn nicht, was sonst?

Weitgehend konform gingen die Anwesenden bei allen Veranstaltungen zur geforderten Festplattenabgabe.  Wenn auch die von der Austro Mechana festgelegte Höhe der Abgeltung umstritten ist. Derzeit läuft ein neuerliches Gerichtsverfahren über die Festplattenabgabe, die eigentlich seit 1.Oktober 2011 in Österreich eingehoben werden sollte, aber nach einer Klage von Hewlett Packard (stellvertretend für heimische Computerhersteller, Importeure und Händler) im rechtsfreien Raum schwebt.  Die Austro Mechana hat schon 2005 (pauschale Urheberrechtsabgabe auf Festplatten) und 2009 (Reprografieabgabe) vor dem OGH verloren.  Der Forderung nach einer Reform der bestehenden Vergütungsregelung kann man sich anschließen.  Sie ist aber auch nicht des Rätsels dauerhafte Lösung.

„Die Initiative „Kunst hat Recht.” fordert daher ein klares Bekenntnis der Politik zum Recht auf geistiges Eigentum und die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen zur Stärkung des Urheberrechts.”

In welchen Punkten will die Initiative das existente Urheberrecht stärken?  Diese Forderung wird im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer Kommunikationstechnologien aufgestellt.  Daher die naheliegende Frage: Bezieht man sich auf Zitate? Seit langem wird im Zusammenhang mit Zitaten eher eine Lockerung des Urheberrechts gefordert.   Aber dieser Bezug wird nicht angegeben und ich will ihn auch nicht unterstellen.

Eigentlich wolle die Initiative nur das Bewusstsein ändern, eine Kampagne starten, die darauf aufmerksam machen sollte, dass Urheber um ihr Einkommen geprellt werden, wenn man sich illegal ihrer Werke bediene, versuchen manche Initiatoren und Partner jetzt zu beschwichtigen.  Das klingt harmlos, wären nicht eindeutig politische Forderungen und Forderungen nach Gesetzesänderungen in den „Werbematerialien” abgedruckt,- und das geht weit über eine harmoniebedürftige Aufklärungskampagne hinaus.  Die Initiative suggeriert, dass die Aktion von Künstlern ausgegangen wäre.  Richtig ist, dass sie von Verwertungsgesellschaften und Funktionären verschiedener Interessengemeinschaften (teilweise auch Künstler) ausgegangen ist.  Künstler und andere Urheber wurden dann um eine unterstützende Unterschrift gebeten.  Einfach, schnell, diskussionslos.  Manche haben vorschnell unterschrieben, wie sie jetzt selbst sagen. Andere stehen voll dahinter, können aber auch nicht erklären wofür die Initiative jetzt genau steht.   Es scheint, als wären sich die Initiatoren dieser sehr breit aufgestellten Plattform selbst uneinig und als erstarrten sie nun angesichts der Forderung nach Präzision in wilder Selbstverteidigung.   Man kann „KUNST HAT RECHT” den Vorwurf nicht ersparen,  ohne Einigkeit über die Art ihrer Initiative und ohne genauer Festlegung der Forderungen in die Öffentlichkeit gegangen zu sein und dabei 2000 Künstlerunterschriften zur Untermauerung ihrer schwammigen, uneinigen Initiative vorgeschoben zu haben.  So funktioniert Politik? Ja genauso funktioniert Politik überall.  Und genau dieser Politik sind wir überdrüssig.

Es herrscht, soviel kann man nach den vielen Veranstaltungen der vergangenen Tage sagen, allgemeiner Konsens darüber, dass Urheber für ihre Werke entgolten werden sollen.  Und kurioser Weise kommen Vorschläge für eine Lösung des Problems eher aus der Netzgemeinde als aus den Reihen der Urheber und Künstler, die ihre Verwertungsstrukturen wenig oder gar nicht in Frage stellen obgleich sie von ihren Verwertungsdienstleistern (Produzenten, Verleiher, Verlage, Verwertungsgesellschaften etc.) nicht immer gut behandelt werden und die Verteilung der Gelder in den langen Verwertungsketten eher intransparent und kompliziert ist.  Es erscheint mir, dass sich Urheber und ihr Publikum (die User) wesentlich schneller einigen könnten, wenn den Verwertern das Mandat für stellvertretende Verhandlungen entzogen würde.

Abschließend möchte ich verunsicherte Unterstützerinnen der Initiative „KUNST HAT RECHT” dezent darauf hinweisen, dass es durchaus möglich und vielmehr legitim ist, die Unterschrift wieder zurückzuziehen, wenigstens bis die Ziele der Initiative konkret erkennbar sind.

d.st. 19.02.2012

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